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6. Jul 2009

EU-Fluggastrechteverordnung: awt Rechtsanwälte verweist auf aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)

Über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht informiert die Münchner Anwaltskanzlei awt Rechtsanwälte. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Trotzdem kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zustehen, so awt Rechtsanwälte.

In zwei ähnlichen Fällen waren beide Kläger Fluggäste der beklagten Fluggesellschaft. Bei dem von awt Rechtsanwälte vorgestellten Fall ging es um eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá (Kolumbien): Das Flugzeug sollte um 7.25 Uhr in Frankfurt starten und um 8.45 Uhr in Paris landen – der Weiterflug war für 10.35 Uhr geplant. Die Reisenden gaben ihr Gepäck bis Bogotá auf. Aufgrund von Nebel und wegen des überfüllten Luftraums über Paris verzögerte sich der Abflug in Frankfurt. Die Landung in Paris erfolgte daher fast eine Stunde verspätet um 9.43 Uhr. Die Folge der Verspätung: Für den Flug nach Bogotá wurden die Reisenden nicht mehr abgefertigt, weil der Check-In für den Anschlussflug bereits geschlossen war – nach Bogotá konnten sie erst am nächsten Tag weiterfliegen.
Wegen der verweigerten Beförderung verlangten die Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Die Kläger waren der Meinung, dass es sich um eine „Nichtbeförderung“ im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung handelt, informiert awt Rechtsanwälte. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Köln wiesen die Klage ab, berichtet awt Rechtsanwälte. Auch die Revision der Klage blieb vor dem Bundesgerichtshof erfolglos (Aktenzeichen: Xa ZR 78/08).

Die Reiserechtsanwälte von awt Rechtsanwälte stellen als Konsequenz des Urteils fest, dass die Kläger gegen die Beklagten keinen Ausgleichsanspruch nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte haben. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Verordnung muss demnach laut awt Rechtsanwälte drei Voraussetzungen erfüllen: So muss der Fluggast nach Angaben von awt Rechtsanwälte über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein. Des Weiteren muss sich der Fluggast pünktlich zur Abfertigung („Check-In“) begeben, sofern ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert wurde. Nach Meinung von awt Rechtsanwälte hat er zudem Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung, wenn ihm der Einstieg („Boarding“) gegen seinen Willen verweigert wird.
awt Rechtsanwälte betont aber, dass diese Voraussetzungen gerade nicht erfüllt sind, wenn der Fluggast – wie im geschilderten Fall des Fluges von Frankfurt über Paris nach Bogotá – wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung erscheinen kann und deshalb den Anschlussflug verpasst.

Darüber hinaus stellt awt Rechtsanwälte nachdrücklich fest, dass die Entscheidung des BGH nur den von einem Verschulden der Fluggesellschaft unabhängigen Ausgleichsanspruch nach der EU-Verordnung betrifft. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen den Klägern ein vertraglicher Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Fluggesellschaft zusteht, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits, so awt Rechtsanwälte.

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