Der VIII. Zivilsenat des BGH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558 BGB nunmehr festgestellt, dass es nur auf die tatsächliche Größe der Wohnung ankommt, egal ob diese größer oder kleiner ist als im Mietvertrag vereinbart. (BGH, Urteil vom 18.11.2015, AZ. VIII... mehr
Gibt ein Mieter das Wohnobjekt, das bei Einzug in einem neutralen Farbton gestrichen war, bei Auszug mit farbigem Anstrich zurück, muss er dem Vermieter Schadenersatz leisten. Die Kanzlei awt pflichtet dem bei und sieht das Urteil vor allem durch das Bürgerliche Gesetzbuch begründet. §§ 535, 241 Abs. 2, § 280... mehr
Gibt ein Mieter am Ende des Mietverhältnisses nicht alle Schlüssel ordnungsgemäß ab, kann dies unter Umständen teuer werden. Denn mit einer Nachfertigung ist es nur in den wenigsten Fällen getan. Passt der verlorene Schlüssel auch zu anderen Türen des Wohngebäudes, wie Haupteingang oder Keller, ist die Sicherheit der Schließanlage nicht... mehr
Videoüberwachung kann helfen, Straftaten zu vermeiden und aufzuklären. Doch ist sie auch im Eingangsbereich von Mehrparteienhäusern gestattet? awt Rechtsanwälte führt zur Klärung ein Urteil des Bundesgerichtshofs an. Der BGH befand über einen Fall, bei dem eine Eigentümergemeinschaft die Überwachung des Eingangsbereichs nach einem Farbanschlag zunächst temporär beschlossen hatte, die Kamera... mehr
In den eigenen vier Wänden ist Rauchen zwar grundsätzlich gestattet. Fühlen sich Nachbarn dadurch belästigt, kann es jedoch eine Kündigung rechtfertigen, erklären die Rechtsanwälte der Kanzlei awt. Ein Urteil dieser Art sprach das Amtsgericht Düsseldorf im Fall eines Mieters aus, der seine Wohnung über das Treppenhaus gelüftet hatte. Laut Vermieterin... mehr
Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) sind dazu befugt, Rauchwarnmelder auf Mehrheitsbeschluss auch nachträglich in Wohnungen anbringen zu lassen, informiert die Kanzlei awt Rechtsanwälte aus München. Laut Meinung des BGH stellt dies keinen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner dar. Denn Rauchwarnmelder dienen der Sicherheit aller Hausbewohner und sind somit überhaupt nicht sondereigentumsfähig. Folglich ist... mehr
