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10. Sep 2013

awt – Meinung des BGH besagt: Rauchmelder stellen keinen Eingriff in das Sondereigentum dar

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) sind dazu befugt, Rauchwarnmelder auf Mehrheitsbeschluss auch nachträglich in Wohnungen anbringen zu lassen, informiert die Kanzlei awt Rechtsanwälte aus München. Laut Meinung des BGH stellt dies keinen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner dar. Denn Rauchwarnmelder dienen der Sicherheit aller Hausbewohner und sind somit überhaupt nicht sondereigentumsfähig. Folglich ist ihre Installation nicht mit einem Eingriff ins Sondereigentum gleichzusetzen.

awt Rechtsanwälte sieht Beschlusskompetenz von Eigentümergemeinschaft durch BGH-Urteil bekräftigt

Ferner kam das Gericht zu dem Schluss, dass die WEG zum Schutz des Gemeinschaftseigentums und der Sicherheit aller im Gebäude befindlichen Personen auch die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder beauftragen kann. Geht aus dem Landesrecht sogar eine eigentumsbezogene Pflicht zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Brandschutzvorschriften hervor, darf die WEG den Einbau- und Wartungsbeschluss selbst ungeachtet des Adressaten (WEG als Verband oder einzelne Wohnungseigentümer) per Mehrheit an sich ziehen, erläutert awt ferner.

Diese Meinung vertrat auch der BGH, der klarstellte: Zur Montage von Rauchwarnmeldern an der Zimmerdecke müssen Bewohner Zutritt zu ihrer Wohnung gewähren und dabei auch eine eventuelle Berührung ihres Sondereigentums in Kauf nehmen. Schäden, zum Beispiel an der Tapete, sind hierbei jedoch zu ersetzen, stellt awt Rechtsanwälte klar.

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