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9. Sep 2013

awt Rechtsanwälte über mögliche Folgen einer versäumten Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren

Als Mindestangabe bei der Beantragung eines Insolvenzverfahrens muss u. a. eine ladungsfähige Anschrift hinterlegt werden, erklärt awt Rechtsanwälte zum Hintergrund eines Falles vor dem BGH Falles. Sie dient als Voraussetzung für die Korrespondenz und Information zum Verfahrensverlauf und kann nicht durch eine Postfachadresse ersetzt werden.

Konkret war ein Schuldner nach Einleitung seines Insolvenzverfahrens mit Antrag auf Restschuldbefreiung ins Ausland verzogen, ohne eine ladungsfähige Anschrift zu hinterlassen. Ermittelbar waren lediglich eine E-Mail- und Postfachadresse. Da die Schreiben des Gerichts den Schuldner auf diesem Weg jedoch nicht erreichten, versäumte er es, der Zahlungsfrist seiner Vermögenstreuhänderin nachzukommen. Diese stellte schließlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, nachdem das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen war. Auf die Aufforderung zur Stellungnahme reagierte der Schuldner aufgrund der Adressproblematik ebenfalls nicht, sodass dem Antrag stattgegeben wurde. Da das ausländische Postfach inzwischen geschlossen worden war, ging das Gericht davon aus, dass der Schuldner unbekannt verzogen sei und verkündete den Beschluss öffentlich, fasst awt Rechtsanwälte den zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen.

awt: Insolvenzgericht nicht zu Nachforschungen über Wohnsitz verpflichtet

Als er davon erfuhr, reichte der Schuldner Rechtsbeschwerde beim BGH ein und klagte auf Einsetzung in den vorigen Stand. Der Bundesgerichtshof lehnte jedoch ab, so awt. Denn durch die Nichthinterlegung einer ladungsfähigen Anschrift habe der Schuldner seine Mitwirkungspflicht verletzt. Zumal er von sich aus keinen Kontaktversuch unternommen hatte – mit Ausnahme einer E-Mail nach seiner Rückkehr, in der er seine neue Anschrift mitteilte, deren Eingang er allerdings nicht nachkontrolliert hatte und die aufgrund einer falschen Adresse nie ankam. Dies führte schließlich zur Verfristung des Antrags, wofür der Schuldner die alleinige Verantwortung trug. Denn, wie awt Rechtsanwälte klarstellt, sind Insolvenzgerichte nicht zur eigeninitiativen Wohnsitzermittlung eines Schuldners verpflichtet (BGH-Urteil vom 16. Mai 2013, AZ. IX ZB 272/11).

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