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26. Sep 2013

awt Rechtsanwälte informiert über Lohn-Vorausabtretung bei Jobwechsel

Die Vorausabtretung von Arbeitseinkünften ist nach Erfahrung der awt Rechtexperten ein gängiges Verfahren zur Absicherung von Konsumentenkrediten. Im Falle von Zahlungsunregelmäßigkeiten ermächtigt eine solche Regelung den Gläubiger dazu, sich den pfändbaren Lohnanteil direkt vom Arbeitgeber anweisen zu lassen. Besonders attraktiv ist das Modell für Gläubiger im Besitz der ältesten wirksamen Abtretungserklärung. Sie genießen nach § 114 Abs. 1 InsO Vorrang und erhalten bis zwei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den kompletten pfändbaren Teil des Einkommens zugesprochen.

Doch was passiert mit der Abtretungsvereinbarung, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens seinen Job wechselt? Die Kanzlei awt Rechtsanwälte, die sich immer wieder mit Lohnabtretung in der Insolvenz auseinandersetzen, erläutert hierzu ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.09.2012 – IX ZR 208/11).

Lohnabtretung bleibt von Arbeitgeberwechsel unberührt

In einem Urteil bekräftigt der Bundesgerichtshof, dass eine Lohnabtretung bis zwei Jahre zum Monatsende der Verfahrenseröffnung Wirksamkeit besitzt. Ob der Schuldner währenddessen seinen Arbeitgeber wechselt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. awt Rechtsanwälte weist in diesem Zusammenhang auf die Aussage des BGH hin, nach der es völlig genügt, abgetretene Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung hinsichtlich Gegenstand und Umfang zweifelsfrei benennen zu können. Sind diese definiert, kann das Dienstverhältnis auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen werden, ohne die Vereinbarung zu berühren, so awt abschließend.

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