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27. Jan 2014

awt Rechtsanwälte: Mieter ist bei farbigem Anstrich zu Schadenersatz verpflichtet

Gibt ein Mieter das Wohnobjekt, das bei Einzug in einem neutralen Farbton gestrichen war, bei Auszug mit farbigem Anstrich zurück, muss er dem Vermieter Schadenersatz leisten. Die Kanzlei awt pflichtet dem bei und sieht das Urteil vor allem durch das Bürgerliche Gesetzbuch begründet. §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB sieht ganz klar eine Schadensersatzpflicht vor, wenn eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in ausgefallenem Anstrich zurückgegeben wird, so die Rechtsanwälte.

Die Sachlage

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf den Fall eines Ehepaars, das von 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte angemietet hatte, das bei Einzug frisch renoviert und weiß gestrichen war. Während sie dort wohnten, strichen die Mieter einzelne Wände in kräftigem Rot, Gelb und Blau. In diesem Zustand gaben sie das Haus bei Auszug zurück, woraufhin die Vermieterin die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und anschließend zwei Mal mit weißer Farbe streichen ließ. Die Kosten hierfür, die sie teils mit der Mietkaution verrechnete, beliefen sich auf 3.648,82 Euro. Die ehemaligen Vermieter reagierten darauf mit Widerklage und der Rückforderung ihrer Kautionssumme plus Zinsen.

awt Rechtsanwälte zum Urteil

Der BGH entschied jedoch, dass die Mieter die Renovierungskosten zu tragen haben. Denn der farbige Anstrich erschwere die Neuvermietung der Wohnung erheblich, sodass der Vermieter die für das Gros der Mietinteressenten unakzeptable Farbgebung zugunsten einer Neutralen überstreichen müsse, worin auch der erwachsene Schaden zu sehen sei (BGH, VIII ZR 416/12).

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