Neues

2012
8. November

awt Rechtsanwälte: Kostenausgleichsvereinbarung kein Umgehungsgeschäft

Die awt Rechtsanwälte informieren in regelmäßigen Abständen über Urteile zum Thema Versicherungsrecht. In einem Urteil vom 10.08.2012 entschied das Landgericht Rostock, dass eine Kostenausgleichsvereinbarung keine Umgehung des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG darstellt. Der § 169 Abs. 5 S. 2 VVG bezieht sich nämlich ausschließlich auf so genannte Bruttopolicen,... mehr

16. Oktober

awt Rechtsanwälte: BGH-Urteil zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten stärkt Vermieter

Die awt Rechtsanwälte informieren über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Juli 2012 zum Thema Nichtzahlung von Betriebskostenerhöhungen. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Vermieterrechten und wird von awt Rechtsanwälte uneingeschränkt begrüßt. Bislang mussten Vermieter im Falle einer Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten zunächst eine Zahlungsklage gegen den Mieter einreichen. Erst... mehr

3. Februar

awt Rechtsanwälte kommentieren Urteil zur Netto-Police

München – Februar 2012. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 die im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit einer sog. Netto-Police vereinbarte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) als wirksam festgestellt. Kunden sind somit auch nach Kündigung oder Widerruf des Versicherungsvertrages zur Zahlung der ausstehenden Raten verpflichtet, wie sie die KAV für... mehr

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